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EU-Kommissar schönt Subventionsbericht
Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger ließ laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Zahlen zur Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitk streichen.
Der Bericht, der kommende Woche vorgelegt werden soll, beschäftigt sich damit, wie staatliche Subventionen im Energiemarkt effektiver eingesetzt werden können. Die Erstversion beinhaltete eine Übersicht bestehender Förderungen: im Jahr 2011 habe die Europäische Union im Jahr 2011 nukleare Anlagen mit 35 Milliarden Euro und fossile Kraftwerke mit 26 Milliarden Euro gefördert. „Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. In einer Fußnote weisen die Bürokraten darauf hin, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).
Der Fördersumme von mehr als 100 Milliarden Euro für herkömmliche Energieträger stehen im selben Jahr nur 30 Milliarden Euro Fördergelder für erneuerbare Energien gegenüber. Fakten, die dem EU-Kommissar, der stets betont hatte, erneuerbare Energien würden zu stark gefördert, offenbar nicht ins Konzept passen. Im finalen Entwurf des Subventionsberichtes sind die Zahlen durchgestrichen, berichtet die „SZ“. Auf Nachfrage erhielt das Blatt von Oettingers Sprecherin die Auskunft, es habe nie gesichterte Zahlen gegeben: „In keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt. Was eine bizarre Behauptung ist, weil der Süddeutschen Zeitung zwei entsprechende Entwürfe vorliegen - und zwar im Korrekturmodus, in dem Änderungen rot markiert sind. Im aktuellen Entwurf sind sie gestrichen.“
EU-Energiekommissar Oettinger sei nach diesem Skandal der Sonderklasse für die Grünen nun endgültig rücktrittsreif, heißt es in einer Aussendung der Partei. Denn: „EU-Energiekommissar Oettinger hat jahrelang gegen erneuerbare Energien gewettert, vor allem mit dem Argument zu hoher Kosten. Jetzt fällt sein Kreuzzug gegen saubere Ökoenergie wie ein Kartenhaus zusammen, weil seine eigenen BeamtInnen ihm vorrechnen, dass die Subventionen für Atomkraft und fossile Energie deutlich höher ausfallen als jene für erneuerbare Energien. Statt auf den Weg der Vernunft zurückzukehren, lässt Oettinger die Zahlen einfach aus dem EU-Bericht streichen.“ Für Greenpeace besteht „der dringende Verdacht, dass Oettinger auf direkten Zuruf der Atom- und Kohlelobby handelt, wenn er die Kosten dieser Energiequellen unter den Teppich kehrt und gleichzeitig die Förderung von Erneuerbaren in Frage stellt.“
Oettinger selbst beschwichtigt im Gegenzug, und wird im Spiegel Online zitiert: „Als EU-Kommissar achte ich auf volle Transparenz. Wir werden für jeden Energiebereich alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist.“
Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger ließ laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Zahlen zur Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitk streichen.
Der Bericht, der kommende Woche vorgelegt werden soll, beschäftigt sich damit, wie staatliche Subventionen im Energiemarkt effektiver eingesetzt werden können. Die Erstversion beinhaltete eine Übersicht bestehender Förderungen: im Jahr 2011 habe die Europäische Union im Jahr 2011 nukleare Anlagen mit 35 Milliarden Euro und fossile Kraftwerke mit 26 Milliarden Euro gefördert. „Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. In einer Fußnote weisen die Bürokraten darauf hin, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).
Der Fördersumme von mehr als 100 Milliarden Euro für herkömmliche Energieträger stehen im selben Jahr nur 30 Milliarden Euro Fördergelder für erneuerbare Energien gegenüber. Fakten, die dem EU-Kommissar, der stets betont hatte, erneuerbare Energien würden zu stark gefördert, offenbar nicht ins Konzept passen. Im finalen Entwurf des Subventionsberichtes sind die Zahlen durchgestrichen, berichtet die „SZ“. Auf Nachfrage erhielt das Blatt von Oettingers Sprecherin die Auskunft, es habe nie gesichterte Zahlen gegeben: „In keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt. Was eine bizarre Behauptung ist, weil der Süddeutschen Zeitung zwei entsprechende Entwürfe vorliegen - und zwar im Korrekturmodus, in dem Änderungen rot markiert sind. Im aktuellen Entwurf sind sie gestrichen.“
EU-Energiekommissar Oettinger sei nach diesem Skandal der Sonderklasse für die Grünen nun endgültig rücktrittsreif, heißt es in einer Aussendung der Partei. Denn: „EU-Energiekommissar Oettinger hat jahrelang gegen erneuerbare Energien gewettert, vor allem mit dem Argument zu hoher Kosten. Jetzt fällt sein Kreuzzug gegen saubere Ökoenergie wie ein Kartenhaus zusammen, weil seine eigenen BeamtInnen ihm vorrechnen, dass die Subventionen für Atomkraft und fossile Energie deutlich höher ausfallen als jene für erneuerbare Energien. Statt auf den Weg der Vernunft zurückzukehren, lässt Oettinger die Zahlen einfach aus dem EU-Bericht streichen.“ Für Greenpeace besteht „der dringende Verdacht, dass Oettinger auf direkten Zuruf der Atom- und Kohlelobby handelt, wenn er die Kosten dieser Energiequellen unter den Teppich kehrt und gleichzeitig die Förderung von Erneuerbaren in Frage stellt.“
Oettinger selbst beschwichtigt im Gegenzug, und wird im Spiegel Online zitiert: „Als EU-Kommissar achte ich auf volle Transparenz. Wir werden für jeden Energiebereich alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist.“